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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Ausführung von Arbeiten an Fahrzeugen und für Kostenvoranschläge


I. Ausschließliche Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder
von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertrags-
partners, nachfolgend Kunde genannt, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir
hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbe-
dingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder
von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden
die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Dasselbe
gilt auch für Lieferungen und Leistungen an uns, für den Fall unserer vorbe-
haltlosen Annahme der Ware. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem
Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem
Vertrag schriftlich niedergelegt. Wir erbringen die im Einzelnen spezifizierte
Lieferung oder Leistung zu den nachfolgend abgedruckten Bedingungen.

II. Angebot, Angebotsunterlagen, Kostenvoranschlag, Vertragsab-
schluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines
schriftlichen spezifizierten Angebotes oder Kostenvoranschlages. An die-
ses Angebot / Kostenvoranschlag sind wir vier Wochen gebunden, soweit
nicht eine kürzere Bindungsfrist vereinbart wird.

3. Die für die Erstellung des Angebots/Kostenvoranschlags erbrachten Leis-
tungen können dem Kunden nur dann berechnet werden, wenn dies im
Einzelfall schriftlich vereinbart ist. Die Kosten für die Erstellung des Ange-
bots/Kostenvoranschlags werden im Falle des Vertragsschlusses auf die
dann entstehenden Kosten angerechnet.

4. Gegenüber dem Kunden gilt, dass der von ihm unterzeichnete Auftrag ein
bindendes Angebot ist. Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von
zwei Wochen durch Überreichung oder Zusendung einer Auftragsbestäti-
gung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die vertragli-
che Leistung zu erbringen.

5. Der Umfang der Lieferung oder Leistung und der Gesamtpreis richten sich
nach den Angaben in der Auftragsbestätigung. Wir geben grundsätzlich
keine Garantien, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

6. Tritt der Kunde nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurück oder löst sich
anderweitig vom Vertrag, so haben wir Anspruch auf pauschalisierten
Schadenersatz in Höhe von 15 % des Preises oder der vereinbarten Ver-
gütung. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn
von uns ein höherer oder vom Kunden ein geringerer Schaden nachge-
wiesen wird.

7. Der Kunde ermächtigt uns, Unteraufträge zu erteilen und Probe- und
Überführungsfahrten durchzuführen.

8. Wir sind berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszah-
lung zu verlangen.

III. Preise, Zahlungsbedingungen, Rücktritt

1. Unsere Preise bei gewerblichen Kunden sind Nettopreise. Die Mehrwert-
steuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in ihr ge-
sondert ausgewiesen. Für Verbraucher geben wir Endpreise an. Unsere
Preise gelten ab unserem Geschäftssitz. Zölle, Abgaben, Verpackung,
Versandkosten und Versicherungen sind gesondert zu zahlen. Verein-
barte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.

2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern,
wenn frühestens vier Monate nach Abschluss des Vertrages deutliche
Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, insbesondere bei
außerhalb unserer Kontrolle stehender Preisentwicklungen, (z. B. Trans-
portkosten, bei Material- oder Herstellungskosten auch unserer Lieferan-
ten, u.a.). Diese werden wir auf Verlangen nachweisen.

3. Skonto- oder Rabatt-Zusagen gelten nur, sofern sie schriftlich vereinbart
werden.

4. Mit der Ablieferung oder der Abnahme des Auftragsgegenstandes und der
Aushändigung der Rechnung ist der vereinbarte Preis sofort in bar zur
Zahlung fällig. Abweichende Regelungen sind schriftlich zu vereinbaren.

5. Falls der Kunde seiner Zahlungspflicht nach der Bestimmung II. 8. nicht
nach Fälligkeit vollständig nachkommt, sind wir berechtigt, nach erfolglo-
sem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurück-
zutreten.
Alternativ zu unseren Rücktrittsrechten können wir vom Kunden Sicher-
heit verlangen. Mit der Ausübung dieser Rechte ist kein Verzicht auf wei-
tere uns zustehende Rechte und Ansprüche verbunden.

6. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn
seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von
uns schriftlich anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zu-
rückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

7. Wenn eine berechtigte Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlun-
gen des Kunden von ihm nur in einem Umfange zurückgehalten werden,
die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln
stehen.

IV. Lieferung, Fertigstellung, Abnahme und Erfüllung

1. Unsere Liefer- oder Fertigstellungstermine sind grundsätzlich nur annä-
hernd und unverbindlich. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie schrift-
lich so bezeichnet wurden. Der Beginn des von uns angegebenen Liefer-
oder Fertigstellungstermins setzt die Abklärung aller technischen Fragen
voraus. Ändert oder erweitert sich der Auftragsumfang gegenüber dem
ursprünglichen Auftrag, dann haben wir dem Kunden unverzüglich unter
Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin im Sinne der Be-
stimmung IV 1. Sätze 1 und 2 zu nennen.

2. Wir haften unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen un-
eingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf ei-
ner fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen
Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden,
die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden,
sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Ver-
tragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder un-
serer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder
Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie ab-
gegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden,
die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit be-
ruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings
nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der
Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

3. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht
werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflich-
ten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von
besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten). Wir haften jedoch nur, so-
weit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vor-
hersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertrags-
wesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sät-
zen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die
Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonsti-
gen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

4. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des
geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung
ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haf-
tung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfül-
lungsgehilfen.

5. Halten wir bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines Fahrzeuges
zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertig-
stellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so haben wir
dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug kostenlos
zur Verfügung zu stellen oder 80 % der Kosten für eine tatsächliche Inan-
spruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstat-
ten. Der Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung
der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzuge-
ben; weitergehender Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen, außer in
Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder in Fällen der Ziffern 2.
und 3. dieser Bestimmung.

6. Höhere Gewalt, insbesondere durch Sturm-, Feuer-, Hochwasser oder
sonstigen Umweltschäden oder bei uns oder unseren Lieferanten eintre-
tende Betriebsstörungen, z.B. durch Energiemangel, Verzögerungen in
der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien,
Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streik, Aus-
sperrung, die uns ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hin-
dern, den Auftragsgegenstand zum vereinbarten Termin fertig zu stellen
oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die oben ge-
nannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände
bedingten Leistungsstörungen. Wir haben darüber den Kunden unver-
züglich nach Bekannt werden
des Ereignisses zu informieren.
Können wir auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, sind
sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

7. Nach Erfüllung unserer Liefer- oder Leistungsverpflichtung wird dem
Kunden die Fertigstellung des Auftragsgegenstandes angezeigt Die Ab-
holung erfolgt am Geschäftssitz der Firma.

8. Wünscht der Kunde die Überführung des Auftragsgegenstandes, erfolgt
dies auf seine Kosten und Gefahr. Dies gilt nicht für Verbraucher.

9. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt
in unserem Betrieb, soweit nichts Anderes vereinbart ist.

10. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegen-stand innerhalb von
1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige abzuholen. Bei Auftrags-
arbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt
sich die Abholfrist auf 2 Arbeitstage. Nach Fristablauf endet die Haftung
der Firma für den zufälligen Untergang des Auftragsgegenstands.

11. Bei Abnahmeverzug können wir die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr
berechnen. Der Auftragsgegenstand kann unserem Ermessen nach
auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbe-
wahrung gehen vollständig zu Lasten des Auftraggebers.

V. Sachmängelhaftung, Verjährung, Schiedsstelle

1. Der Kunde hat den Auftragsgegenstand unverzüglich auf Sachmängel zu
untersuchen. Geschieht dies nicht, gilt dieser als vertragsgemäß geliefert.
Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur für offensichtliche ohne weiteres
erkennbare Mängel. Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus,
dass er seiner Untersuchungs- und Rügepflicht ordnungsgemäß nachge-
kommen ist.

2. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige ist die Geltendmachung des Gewährleis-
tungsanspruchs insoweit ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung der Mängelrüge.

3. Soweit ein Mangel des Auftragsgegenstandes vorliegt, leisten wir bei ei-
nem Unternehmer für Mängel zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung.
Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die dazu erforderlichen Auf-
wendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkos-
ten, aber nur soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Auftrags-
gegen-stand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht
wurde.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigma-
chung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht
dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Mängelansprüche,
wenn uns oder unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit trifft oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertrags-
pflicht verletzen. Liegt keine vorsätzliche oder grobfahrlässige Vertrags-
verletzung vor, ist die Schadensersatzhaftung aber in diesen Fällen auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
Bei Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen
zum Schadenersatz.
Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-
sundheit sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Über-
nahme einer Garantie für Beschaffenheit der Sache bleiben sämtliche ge-
setzlichen Rechte des Auftraggebers unberührt.

6. Ist Gegenstand des Auftrages die Lieferung herzustellender oder zu er-
zeugender beweglicher Sachen und ist der Kunde ein Unternehmer, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner
selbständigen beruflichen, gewerblichen beziehungsweise hoheitlichen o-
der fiskalischen Tätigkeit handelt, verjähren Mängelansprüche des Kun-
den innerhalb eines Jahres ab Ablieferung. Ist der Kunde in solchen Fällen
ein Verbraucher, so verjähren die Mängelansprüche nach den gesetzli-
chen Regeln.

7. Die Verkürzung der Verjährung gemäß Abs. 1 und Abs. 2 gilt nicht bei
Haftung für grob fahrlässig und vorsätzlich verursachte Schäden und
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund-
heit sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme
einer Garantie für Beschaffenheit der Sache. Dieser vorsätzlichen oder
fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers steht die eines gesetz-
lichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

8. Grundsätzlich übernehmen wir keine Gewährleistung für Schäden, die
durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Mon-
tage oder fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte,
durch versäumte Wartungsarbeiten, wenn diese vom Hersteller empfoh-
len wurden, durch normale Abnutzung und normalen Verschleiß, und die
durch ungeeignete Betriebsmittel und durch ungeeignete Austauschwerk-
stoffe verursacht wurden. Für diese Schäden übernehmen wir nur dann
Gewährleistung, wenn diese Schäden durch unser Verschulden verur-
sacht wurden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnitts IV Zif-
fern 2. bis 4.
Natürlicher Verschleiß schließt Sachmangelansprüche aus.

9. Wird der Vertragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig,
ist der Kunde verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten.
Im Rahmen dessen soll er uns unverzüglich informieren. Er hat uns Gele-
genheit zu geben, ihm einen nächstgelegenen anerkannten dienstberei-
ten Betrieb zur Beseitigung der Betriebsunfähigkeit zu benennen. Dort er-
setzte Teile werden unser Eigentum. Wir ersetzen die notwendig erforder-
lichen Kosten für die Beseitigung der Betriebsunfähigkeit.

10. Sollte Streit über Vorliegen eines Sachmangels entstehen, kann im ge-
genseitigen Einvernehmen eine Schiedsstelle des Karosserie- und Fahr-
zeugbauerhandwerks angerufen werden.
Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des
Verfahrens gehemmt.
Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der
Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schieds-
stellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

VI. Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in V. vorgesehen, ist
- ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
- außer, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden
kann, ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprü-
che aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtver-
letzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschä-
den gemäß § 823 BGB. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadens-
ersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.

3. Soweit unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder einge-
schränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung un-
serer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsge-
hilfen.

VII. Eigentumsvorbehaltssicherung, Verwertung, Pflichten gegen Dritte

Wir behalten uns das Eigentum an eingebauten Teilen, Zubehör und Aggrega-
ten bis zum unanfechtbaren vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Im Falle eines Kontokorrentverhält-
nisses bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo.

VIII. Erweitertes Pfandrecht, Zurückbehaltungsrecht

1. Uns steht wegen unserer Forderung ein Pfandrecht sowie ein allgemei-
nes Zurückbehaltungsrecht an den aufgrund des Auftrages in unseren
Besitz gelangten Gegenständen zu.

2. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten
Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht
werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang ste-
hen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das ver-
tragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechts-
kräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber ge-
hört.

IX. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung

Wir verarbeiten und nutzen die vom Kunden schriftlich angegebenen per-
sonenbezogenen Daten, insbesondere zu Name, Anschrift, Telefon, Fax,
E-Mail oder Handy in Verbindung mit den technischen Daten des Kun-
denfahrzeugs zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zugrundeliegenden
Vertragsverhältnisses (insbesondere Übermittlung an Versicherer, Sach-
verständige, Prüfdienstleister sowie Mietwagenfirmen) und, soweit dies
gesetzlich notwendig ist, z. B. zur Einhaltung von Vorlagefristen gegen-
über dem Finanzamt.

X. Streitbelegung

Wir nehmen nicht am Streitbeilegungsverfahren nach dem Gesetz über
die alternative Streitbeilegung im Verbraucherrecht teil.

XI. Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Für Verträge mit Kaufleuten und juristische Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gilt als vereinbart: aus-
schließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist
unser Geschäftssitz; auch für Wechsel- und Scheckprozesse. Dasselbe
gilt für Verbraucher, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, deren
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt
ist, oder die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort ins Ausland verlegen.

XII. Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder un-
durchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurch-
führbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen
unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestim-
mung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren
Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die
Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestim-
mung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entspre-
chend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

2. Änderungen des Vertrags und Abweichungen von diesen AGB bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des
vorstehenden Schriftformerfordernisses.

Stand: 02/2017

Öffnungszeiten

Werkstattannahme, Ersatzteile und Verkauf
Montag - Freitag: 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Werkstatt
Montag - Freitag: 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr

 

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